Nutzungsbedingungen

Robert Bosch GmbH
Nutzungsbedingungen für einzelne Benutzer im Bosch eBike Kundenportal

Präambel

Die Robert Bosch GmbH, Robert-Bosch-Platz 1, 70839 Gerlingen-Schillerhöhe, Deutschland (im Folgenden „Bosch“ genannt) betreibt ein Kundenportal unter https://www.bosch-ebike.biz (im Folgenden als „Portal“ bezeichnet), auf dem verschiedene Kunden von Bosch (im Folgenden einzeln als (der) „Kunde“ und gemeinsam als (die) „Kunden“ bezeichnet) nach einem Registrierungsprozess und der Erstellung eines Benutzerkontos Zugriff auf Bosch Produktinformationen u.a. technische Daten, Bildmaterial, Handbücher, etc. (im Folgenden als „Inhalte” bezeichnet) erhalten.

Diese Nutzungsbedingungen für Einzelpersonen im Portal (im Folgenden als „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet) regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Bosch und der/den jeweiligen einzelnen Benutzern eines Kunden (im Folgenden als „einzelner Benutzer“ bezeichnet) in Bezug auf die Nutzung des Portals.

(Bosch und der/die Unterbenutzer werden im Folgenden einzeln auch als „Partei“ und gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet).

Bosch gewährt einzelnen Benutzern den Zugang zum Portal ausschließlich in Übereinstimmung dieser Nutzungsbedingungen sowie der direkt im Portal bereitgestellten Informationen.

2.1

Für den Zugang zum Portal ist ein Benutzerkonto (im Folgenden als „Benutzerkonto“ bezeichnet) erforderlich, das nach Abschluss des Registrierungsprozesses erstellt wird. Im Rahmen des Registrierungsprozesses ist die jeweilige Einzelperson verpflichtet, Bosch die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die Bosch zur Eröffnung dieses Benutzerkontos benötigt (im Folgenden als „Registrierung“ bezeichnet).

2.2

Die Registrierung erfolgt über das Portal oder auf andere Weise davor. Für die Registrierung wird eine zentrale SingleKey ID benötigt. Hierfür gelten zusätzliche Bedingungen, auf die der einzelne Benutzer bei der Registrierung für die zentrale SingleKey ID gesondert hingewiesen wird. Die zentrale SingleKey ID wird auch für jede Kommunikation mit Bosch verwendet.

2.3

Nach der Übermittlung der Anmeldedaten für die zentrale SingleKey ID wird der einzelne Benutzer aufgefordert, zusätzliche Informationen (z. B. Name) anzugeben (im Folgenden als „Registrierungsdaten“ be­zeich­net). Die Registrierungsdaten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

2.4

Vor Abschluss der Registrierung werden die Registrierungs­daten des einzelnen Benutzers vollständig angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt kann der einzelne Benutzer mögliche Eingabefehler korrigieren. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, muss der einzelne Benutzer die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren.

2.5

Durch die Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der einzelne Benutzer gegenüber Bosch ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags in Bezug auf das Portal auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „Nutzungsvertrag“ bezeichnet) ab. Bosch nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail sowie durch Aktivierung des Benutzerkontos an. Im Folgenden wird der Nutzungsvertrag zwischen Bosch und dem einzelnen Benutzer vereinbart.

3.1

Der Nutzungsvertrag zwischen Bosch und dem einzelnen Benutzer kommt mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den jeweiligen einzelnen Benutzer zustande. Gegenstand dieses Nutzungsvertrages ist der Zugang zum Portal sowie die Nutzung desselben durch den jeweiligen einzelnen Benutzer selbst.

3.2

Mit Abschluss dieses Nutzungsvertrages ist der einzelne Benutzer grundsätzlich berechtigt, das Portal im Namen und im Auftrag des jeweiligen Kunden zu nutzen, der ihm zugewiesen wurde.

4.1

Der einzelne Benutzer darf auf das Portal zugreifen und die Inhalte nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie in Übereinstimmung mit im Portal angegebenen Einschränkungen nutzen.

4.2

Der jeweilige einzelne Benutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig zu behandeln, sie nicht an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten den Zugang ohne Verwendung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der jeweilige einzelne Benutzer ist verpflichtet, sein Passwort für das Benutzerkonto unverzüglich zu ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sein könnten.

4.3

Der Zugriff des einzelnen Benutzers auf das Portal und seine Nutzung des Portals und dessen Inhalte muss ferner allen geltenden Gesetzen entsprechen, einschließlich Urheberrechts- oder Markengesetzen, Kartell- und Wettbewerbsgesetzen, Exportkontrollgesetzen, Datenschutzgesetzen oder anderen Gesetzen in einer anwendbaren Gerichtsbarkeit, und darf nicht im Widerspruch zu einer Vereinbarung stehen, die der einzelne Benutzer mit einer dritten Partei unterzeichnet hat. Der einzelne Benutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Zugriff auf das Portal und seine Nutzung der Services in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgt.

4.4

Der Zugang des einzelnen Benutzers zum Portal und seine Nutzung der Inhalte müssen außerdem den Grundsätzen der UN Global Compact Initiative entsprechen, die sich im Wesentlichen auf den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei der Einstellung und Beschäftigung von Personal, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption beziehen. Weitere Informationen über die UN Global Compact Initiative:www.unglobalcompact.org.

5.1

Bosch kann den Zugang des jeweiligen einzelnen Benutzers zum Portal sperren, wenn Bosch nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass

a) Die Nutzung des Portals und/oder der Inhalte durch den einzelnen Benutzer

• ein Sicherheitsrisiko für das Portal und/oder für Bosch oder einen Dritten darstellt;
• nachteilige Auswirkungen auf das Portal und/oder die Inhalte oder die Systeme bestehen oder entstehen könnten;
• ein geltendes Gesetz oder ein Recht eines Dritten verletzt;
• Bosch, die verbundenen Unternehmen von Bosch oder Dritte haftbar machen kann; oder
• betrügerisch sein könnte.

b) Der einzelne Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die im Portal angegebenen Einschränkungen oder gegen geltendes Recht verstößt.

5.2

Bosch benachrichtigt den einzelnen Benutzer über die Sperrung, indem es vor der Sperrung eine Mitteilung an die mit dem Benutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse sendet, es sei denn, Bosch muss aufgrund der Schwere und Dringlichkeit der Angelegenheit sofort handeln und ist nicht in der Lage, eine vorherige Mitteilung zu machen.

5.3

Die Sperrung wird aufgehoben, nachdem der einzelne Benutzer das Problem, das zur Sperrung geführt hat, behoben und Bosch darüber informiert hat.

5.4

Das Recht von Bosch, den Zugang des einzelnen Benutzers zum Portal zu sperren, besteht zusätzlich zu dem Recht von Bosch, diesen Nutzungsvertrag nach geltendem Recht zu kündigen.

6.1

Die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrags mit dem einzelnen Benutzer beginnt gemäß Absatz 3.1 dieser Nutzungsbedingungen und bleibt in Kraft, bis er von Bosch oder vom einzelnen Benutzer gemäß diesen Nutzungsbedingungen gekündigt.

6.2

Ordentliche Kündigung

a) Der einzelne Benutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit aus beliebigen Gründen kündigen.

b) Bosch kann den jeweiligen Nutzungsvertrag aus sachlichen Gründen jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht von Bosch, den einzelnen Benutzer gemäß Absatz 5 dieser Nutzungsbedingungen zu sperren, bleibt hiervon unberührt.

6.3

Kündigung aus wichtigem Grund

a) Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

b) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei grob gegen ausdrückliche Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere wenn der einzelne Benutzer das Portal oder die Inhalte außerhalb des Geltungsbereichs dieser Nutzungsbedingungen oder außerhalb die im Portal angegebenen Einschränkungen nutzt und nach Ablauf einer angemessenen Behebungsfrist nach einer Abmahnung durch Bosch den Verstoß fortsetzt.

6.4

Wirkung der Kündigung

Ab dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung

a) wird das Portal für den einzelnen Benutzer nicht mehr zugänglich sein;

b) enden alle Berechtigungen des einzelnen Benutzers gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

7.1

Die Parteien werden die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Allgemeine Datenschutzverordnung (EU) 2016/679) einhalten.

7.2

Bosch verarbeitet personenbezogene Daten des einzelnen Benutzers nur in dem Umfang, der für die Durchführung des Nutzungsvertrags erforderlich ist oder der durch geltende Gesetze erlaubt ist. Der einzelne Benutzer nimmt die Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten in diesem Umfang zur Kenntnis und bestätigt sie. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in den Datenschutzhinweisen des Portals zu finden.

7.3

Die Verpflichtungen gemäß der Absätze 7.1 bis 7.3 dieser Nutzungsbedingungen bestehen fort, solange sich die Daten des einzelnen Benutzers im Einflussbereich von Bosch befinden, auch nach dem Kündigungsdatum des jeweiligen Nutzungsvertrags gemäß Absatz 6 dieser Nutzungsbedingungen.

8.1

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Rechtsbeziehungen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. "Vertrauliche Informationen" in diesem Sinne sind alle wirtschaftlichen, kaufmännischen, technischen oder sonstigen Informationen vertraulicher Art, insbesondere alle Spezifikationen, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Daten, Preise und Preisbestandteile, Berechnungen, Erfindungen, Formeln, Verfahren, Pläne, Programme, Modelle und sonstiges nicht zum Stand der Technik gehörendes Wissen, Erfahrungen und Know-how, die von einer der Parteien der jeweils anderen Partei offenbart oder zugänglich gemacht werden, unabhängig von der Art der Aufzeichnung, Speicherung oder Übermittlung und unabhängig davon, ob diese ausdrücklich oder stillschweigend als geheim oder vertraulich gekennzeichnet wurden. Informationen, die ausdrücklich als vertraulich genannt oder gekennzeichnet wurden, gelten in jedem Fall als vertrauliche Informationen im Sinne dieses Abschnitts 8. Die Parteien werden nicht versuchen, geistige Eigentumsrechte in Bezug auf vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei anzumelden.

8.2

Werden vertrauliche Informationen im Sinne der vorstehenden Definition von einer Behörde angefordert, so ist die jeweils andere Partei - soweit gesetzlich zulässig - unverzüglich und vor Weitergabe der vertraulichen Informationen an die Behörde zu informieren.

8.3

Von der in dieser Ziffer 8. der Nutzungsbedingungen genannten Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Kenntnisse und Informationen, die nachweislich:

a) zum Zeitpunkt der Offenbarung an die jeweilige empfangende Vertragspartei allgemein bekannt ist oder zum Stand der Technik gehört,

b) der jeweiligen empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenbarung bereits bekannt ist,

c) danach ohne Verschulden der jeweiligen empfangenden Vertragspartei allgemein bekannt wird oder zum Stand der Technik gehört,

d) von einem gutgläubigen Dritten, der diese Informationen frei weitergeben kann, offenbart oder zugänglich gemacht werden,

e) nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweiligen offenlegenden Vertragspartei an Dritte weitergegeben, offenbart oder zugänglich gemacht werden,

f) von der jeweiligen empfangenden Partei ohne Kenntnis der vertraulichen Informationen individuell entwickelt worden sind.

8.4

Die Rechte und Pflichten nach dieser Ziffer 8. dieser Nutzungsbedingungen bleiben von der Beendigung des jeweiligen Nutzungsvertrages bzw. der Schließung des zugehörigen Benutzerkontos unberührt, und zwar so lange, wie kein Nachweis für eine Ausnahme nach Ziffer 8.3 dieser Nutzungsbedingungen vorliegt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem jeweiligen einzelnen Benutzer spätestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail an die mit dem Nutzerkonto des jeweiligen einzelnen Benutzers verbundene E-Mail-Adresse mitgeteilt, sofern die Änderungen eine Einschränkung der Nutzbarkeit der bisher generierten Daten oder sonstige Nachteile oder zusätzliche Kosten (z. B. Anpassungskosten) mit sich bringen. Wenn der einzelne Benutzer nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung widerspricht oder das Portal nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter nutzt, gelten die Änderungen ab dem Ablauf der Frist als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. Im Falle eines Widerspruchs ist Bosch berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

11.1

Diese Nutzungsbedingungen werden in andere Sprachen übersetzt. Im Falle von Konflikten zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser Nutzungsbedingungen ist die englische Sprachversion maßgebend.

11.2

Der einzelne Benutzer ist nicht berechtigt, einen Teil oder alle seine Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Bosch abzutreten, die nicht unbillig verweigert werden darf.

11.3

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, wenn eine Bestimmung nicht durchsetzbar ist oder der betreffende Vertrag eine Lücke enthält.